Angeblicher Bauturbo hebelt sozialen Wohnungsbau aus!
Mit Entsetzen nimmt das Forum gegen Armut die derzeitigen Pläne des Stadtrats zum Bauturbo zur Kenntnis. Ohne Not soll das Regensburger Baulandmodell offenbar aus Profitgründen mit dem vorgesehenen Bauturbo praktisch ausgehebelt werden. Es wür-den damit nach unserer Überzeugung keine bezahlbaren Wohnungen geschaffen. Eine kurzfristige Lösung des Regensburger Wohnungsproblems (fehlende Wohnungen, explodierende Mieten) ist nach unserer Überzeugung damit nicht möglich, im Gegen-teil die Preise drohen aus unserer Sicht weiter zu explodieren.
Dieser vorgesehene „Bauturbo“ widerspricht völlig unserem 10 Punkte-Forderungs-katalog zu bezahlbarem Wohnraum, den wir 2019 erstellt und 2021 überarbeitet haben (näheres siehe https://bezahlbare-mieten-regensburg.de). Unser Forderungskatalog entstand wegen der Fehler Regensburger Wohnbaupolitik Anfang der 2000er Jahre und floss in Teilen auch in das Regensburger Baulandmodell ein. Nun will man offenbar zu dieser verfehlten Politik zurückkehren.
Das erst 2020 wegen explodierender Mieten und fehlender bezahlbarer Wohnungen eingeführte „Regensburger Baulandmodell“ konnte wegen der Corona-Folgen und dem Ukraine-Krieg (plötzlich fehlende Baustoffe, explodierende Zinsen, gestoppte/ verzö-gerte Fördermittel des Freistaats) erst verspätet greifen und beginnt erst jetzt zu wirken. Nun versuchen die Mitverursacher der fehlenden Wohnungen (die großen privaten Immobilienakteure in Regensburg und Teile der Politik) aus der Verzögerung Nutzen zu ziehen und die ungeliebte Verpflichtung zum Bau geförderten Wohnraums, die Verpflichtung zur Stützung von Stadtbau und Genossenschaften wohl aus Profitgründen kurz vor der Wahl auszuhebeln. Wir halten dies für unverantwortlich und fordern die Regensburger Stadträte auf, diese Entwicklung unverzüglich zu stoppen. Ausgerechnet kurz vor der Wahl wird dem Bürger damit eine Entscheidung mit dem Wahlzettel entzogen, da damit Fakten geschaffen würden.
Wesentlich wichtiger wäre aus unserer Sicht, den Bau der aktuell nahezu 1000 Woh-nungen, die allein durch die Stadtbau bis 2030 bereits in Bau und Planung sind, finan-ziell sicherzustellen und den Wohnungsbaugenossenschaften finanzielle Planungs-sicherheit zu bieten. Außerdem wäre es dringend erforderlich, kurzfristig vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit in vorhandenen Gebäuden neue Wohnungen (z.B. durch Teilung, Ausbau von Dachgeschossen, begrenzte Aufstockungen) geschaf-fen werden. Hierzu wären Beratungen von Mietern und Eigentümern vor Ort durch Fachleute der Stadt hilfreich. Auch in der Möglichkeit von Untervermietung z.B. an Student*innen (ggf. mit verbundener Hilfe im Haushalt) bieten sich kurzfristig wirk-same Chancen. Auch dazu wären Beratungen vor Ort in den Quartieren notwendig.
Für das FogA
gez. Manfred Hellwig