Hier ein Auszug aus dem Rundschreiben der Initiatioren des Volksbegehrens:
Jetzt haben wir Klarheit: Das Bayerische Verfassungsgericht hat verkündet, unser Volksbegehren #6JahreMietenstopp auf Landesebene nicht zuzulassen. Keine gute Nachricht für die Menschen in den 162 von extrem hohen Mieten betroffenen Gemeinden in Bayern, die sich wahrlich eine echte Verschnaufpause verdient hätten! Wirklich jammerschade!
Bayern kann´s nicht! Auf geht´s zur Bundesregierung….
Jetzt ist uns klargemacht worden, dass die Bayerische Staatsregierung nicht der richtige Ansprechpartner hierfür ist. Wir wollen also keine Zeit verlieren und nehmen ab sofort die Bundespolitik in unseren Fokus und starten eine Mietenstopp-Initiative auf Bundesebene.
Noch diesen Herbst laden wir daher zum ersten, bundesweiten Mietenstopp-Gipfel nach Bayern ein und erwarten hierzu Mietenstopp Projekte und Kampagnen aus ganz Deutschland. Gemeinsam loten wir dann aus, wie es mit unserem gemeinsamen Anliegen weitergehen wird.
Zudem warten wir gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Berliner Mietendeckels. Sollte das Gericht Anfang nächstes Jahres die Berliner Initiative auf Landesebene bestätigen, dann erwarten wir von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie umgehend unser Volksbegehren #6JahreMietenstopp ebenfalls zulässt.
DANKE!