Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.04.2021 in seinem Urteil zum Berliner Mietendeckel entschieden, dass die Bundesländer keine Kompetenz besitzen, mithilfe des öffentlichen Rechts einen Mietenstopp zu erlassen. Der Berliner Mietendeckel ist somit gestoppt. WICHTIG: Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich über die Frage der Zuständigkeit geurteilt, aber kein Urteil gefällt, ob das wichtige und wirksame Instrument MIETENDECKEL/MIETENSTOPP generell zulässig ist!
Deshalb: MIETENSTOPP geht weiter!!!
Deswegen gibt es nun eine bundesweite Kampagne „MIETENSTOPP! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel „, die mittlerweile von mehr als 80 Initiativen, Verbänden und Organisationen aus ganz Deutschland unterstützt wird.
Weitere Infos:
https://mietenstopp.de/