Die Aktiven unserer Initiative trafen sich im Sommer zu mehreren Sitzungen, um eine Stellungnahme zum Kapitel Wohnen im neuen Regensburger Koalitionsvertrag zu erarbeiten. Wir verglichen die Ziele des Koalitionsvertrag mit unseren Forderungen. Unsere Analyse ergab, dass zwar die grundsätzliche Richtung stimmt, aber die vorgesehenen Maßnahmen erheblich zu kurz greifen, um den enormen Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen in Regensburg zu beheben.
Fazit: Der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen, der sowohl in der Bevölkerung als auch bei allen Parteien immer wieder als ein zentrales Regensburger Thema betont wird, ist nur unzureichend und unbefriedigend im Koalitionsvertrag berücksichtigt. Dies steht im Widerspruch zum im Koalitionsvertrag erwähnten Anspruch als „Grundrecht“. Die Koalitionsparteien sind aufgefordert, die Ziele des Koalitionsvertrages zu konkretisieren und nachzubessern, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen in Regensburg zu verwirklichen.
Wir haben unsere Stellungnahme Ende Juli 2020 an die Oberbürgermeisterin, die Stadtratsfraktionen und alle Einzelstadträte verschickt.
Hier gehts zum Text unserer Stellungnahme.