Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2026 in Regensburg
Regensburg ist eine reiche Stadt und trotzdem besonders stark von Armut betroffen und ist sogar Brennpunkt der Altersarmut in Deutschland.
Selbst Rentner und Rentnerinnen mit Durchschnittsrente sind hier armutsgefährdet, deren Kaufkraft in Regensburg ist besonders gering. Die Ursachen sind vielfältig (fehlende Kinderbetreuung, geringe Löhne, überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in früherer Zeit). Die Stadtpolitik ist dafür nur zum Teil verantwortlich.
Eine Tatsache macht sich aber besonders negativ bemerkbar: die extrem hohen Mieten in Regensburg.
Ursachen hierfür sind der ab 1990 unzureichende Bau von Sozialwohnungen, der Verkauf von Grundstücken durch Bund, Land und Kommunen an Bauträger, die überwiegend Wohnungen im Hochpreisniveau errichtet haben. Dadurch sind nicht nur die Grundstückspreise, sondern auch die Mieten in Regensburg explodiert. Obwohl Regensburg „Singlehauptstadt“ ist, wurden insgesamt weniger Wohnungen neu geschaffen als allein schon durch den Bevölkerungszuwachs in Regensburg erforderlich wären.
Diese Fehler der letzten Jahrzehnte gilt es zu bereinigen. Regensburg verstößt neben dem Land Bayern gegen die bayerische Verfassung. In Artikel 106 heißt es: “Jeder Bewohner Bayerns hat Anrecht auf eine angemessene Wohnung“. Dies ist in Regensburg nicht gegeben. Und weiter heißt es: „die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe von Staat und Kommune“.
Das Gegenteil aber ist der Fall. 1990 gab es in Regensburg ca. 10.000 Sozialwohnungen, aktuell sind es nur noch etwa die Hälfte bei riesigem Bevölkerungszuzug.
Aus diesem Grunde wenden wir uns heute an die demokratischen Regensburger Parteien um zu erfahren, wie sie in den nächsten sechs Jahren die Situation verändern wollen. Wir haben uns entschlossen, zur Kommunalwahl sog. Wahlprüfsteine zum Thema Armuts- bekämpfung bis zum 1. Dezember zu erstellen und bitten um baldige Beantwortung folgender Fragen.
Themenbereich Wohnen:
Frage 1:
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie in den nächsten 6 Jahren mehr bezahlbaren sozialen Wohnraum schaffen?
Frage 2:
Sind Sie dafür, dass die Stadt die Stadtbau mit erheblich mehr finanziellen Mitteln (Kapitalaufstockung) und mit Grundstücken, Bürgschaften und mehr Personal unterstützt?
Frage 3:
Sind Sie dafür, dass die in der Stadt vorhandenen Regensburger Wohnungsbau- genossenschaften durch (städtische) Grundstücke und Bürgschaften in die Lage versetzt werden, wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
Frage 4:
Werden Sie mit allen rechtlichen Mitteln (mit erhöhtem Bußgeld bis ggf. hin zu
Enteignungsverfahren) dafür sorgen, dass zweckentfremdete Wohnungen und Leerstände dem ursprünglichen Bauzweck zugeführt werden?
Frage 5:
Der bayerische Staat hat derzeit die EOF-Mittel gestoppt. Sind Sie bereit, dafür vorübergehend einen städtischen Sonderfonds Sozialwohnungsbau im Umfang von bis zu 50 Millionen € (lediglich etwa 3% des städtischen Haushalts) zu bilden, um ersatzweise den EOF-geförderten Sozialwohnungsbau für Genossenschaften zu ermöglichen (etwa analog München)?
Frage 6:
Werden Sie im Wahlkampf deutlich machen, dass es auf Grund des Art. 106 bayr. Verfassung sogar Pflichtaufgabe der Stadt ist, sozialen Wohnungsbau zu fördern oder selbst durchzuführen und dass auf Grund der Versäumnisse in den letzten Jahrzehnten dafür in den nächsten Jahren besondere Anstrengungen erforderlich sind?
Themenbereich Ältere Menschen:
Vielfach leben insbesondere ältere Menschen in zu großen Wohnungen, weil ein Umzug zu höherer Miete und oft auch zum Verlassen der gewohnten Umgebung und zu sozialer Isolation führen würde.
Frage 7:
Wollen Sie dafür sorgen, dass auf solche Menschen künftig aktiv zugegangen wird, um sowohl ihre Wohnsituation im gewohnten Umfeld zu verbessern als auch gleichzeitig anderen Menschen Wohnraum zu bieten?
Themenbereich soziale Teilhabe:
Der neue Armutsbericht hat deutlich gemacht, dass die Armut in der reichen Stadt Regensburg besonders hoch ist. Er hat aber auch gezeigt, dass viele Menschen aus Scham die rechtlichen Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Situation nicht nutzen und dass Armut zu Vereinsamung führt und krank macht.
Frage 8:
Treten Sie dafür ein, dass insbesondere in den Brennpunkten der Armut in Regensburg Begegnungsstätten geschaffen werden, in denen die Menschen neben sozialen Kontakten auch direkte Unterstützung, z.B. in Sachen Wohngeld, soziale Beratung und Hilfe erhalten?
Frage 9:
Sind Sie bereit, die zuständigen städtischen Stellen mit deutlich mehr finanziellen, aber auch personellen Ressourcen auszustatten, damit eine Bekämpfung der Armut – insbesondere bereits im Sinne einer Früherkennung und Unterstützung von armutsgefährdeten Personen und Familien – besser gelingen kann?
Frage 10:
Wie wollen Sie hauptamtliche und ehrenamtliche Akteure effektiver vernetzen?
Themenbereich Krank durch Armut:
Der vorliegende Armutsbericht hat besonders die psychische bzw. psychosoziale Belastung armutsbetroffener Menschen in den Fokus gestellt.
Frage 11:
Wie wollen Sie diesen Ergebnissen gerecht werden, auf konkreter Handlungsebene, z.B. durch Ausbau therapeutischer Dienste, Maßnahmen gegen Einsamkeit/Isolation, häusliche Gewalt, aber auch allgemein in Hinblick auf den im Armutsbericht verwendeten Begriff der Verwirklichungschancen?
Frage 12:
Wie stellen Sie sich die Stärkung individueller Handlungsfähigkeit armutsbetroffener Menschen, v.a. in Hinblick auf gesellschaftliche Teilhabe vor?